Klage gegen das Losverfahren

Klage gegen das Losverfahren vor dem Landgericht Hannover anhängig

Das „Delmenhorster Gottesurteil“, welches über den Verbleib oder die Schliessung eines Casinos bzw. einer Spielhalle zugrunde gelegt wurde, hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Auch im Landkreis Hannover möchte sich ein Glücksspielbetreiber nicht so einfach geschlagen geben und gibt gleichzeitig einen Ansatz für die zukünftige Verfahrensweise.

Mit Glücksspiel gegen das Glücksspiel

In Delmenhorst wurde eine Praxis angewandt, die besonders den etablierten Betreiber Gauselmann betraf. Durch die Umsetzung des neuen Mindestabstandsgesetzes, welches die Anzahl der Spielhallen unter dem Vorwand des Spielerschutzes reduzieren sollte, wurde vielen Betreibern schlichtweg vor den Kopf gestossen. Per Losverfahren sollte darüber entschieden werden, welche Betreiber, die das Mindestabstandsgesetz nicht einhalten können, ihre Spielhallen zu schliessen hatten. Natürlich ist dieses Verfahren nicht unumstritten und da wir in Deutschland in einem modernen Rechtstaat leben war es abzusehen, dass diese Praxis eine regelrechte Klagewelle im gesamten Bundesgebiet auslösen würde. Auch im Landkreis Hannover wurde vor dem Verwaltungsgericht eine erste Klage gegen die Art der Konzessionenvergabe eingereicht. Klaus D. Leßmann will, verständlicherweise, um seine Holzmindener „Spielinsel“ kämpfen und sich dabei nicht auf sein Glück sondern vielmehr auf Gesetze verlassen.

Klage gegen das Losverfahren: der Verlierer gibt sich nicht geschlagen

Es zeugt ein Stück weit von Kampfgeist und ist gleichzeitig ein Aufzeigen von staatlichen Schwächen bei der Umsetzung von Gesetzen. Das Losverfahren von Niedersachsen, welches die Spielkättenkonzessionenvergabe seit Monaten regelt, zieht Wellen der Empörung nach sich. Klaus D. Leßmann gehörte einmal in seinem Leben zu den Verlierern bei dem Glücksspiel der Verlosung, welche in Holzminden durchgeführt wurde. Er jedoch sagte sich, dass dieses Verfahren nicht im Sinne des Erfinders sei und zog als erster Kläger im Landkreis Hannover vor Gericht. Laut seinem Rechtsanwalt Heinze, der als Justiziar im Automaten-Verband tätig ist, wird dies jedoch erst der Anfang sein. Seiner Ansicht nach ist das ganze Verfahren zur Umsetzung des Gesetzes extrem abenteuerlich, so dass eine wahre Vielzahl von Betreibern sich so einfach nicht geschlagen geben werden. Verständlich ist diese Ansicht schon, da die meisten Anbieter auf eine lange Unternehmenshistorie zurückblicken können und dementsprechend die Früchte ihrer harten Arbeit nicht von einem Los abhängig machen wollen. Kritiker könnten nun sagen, dass es den meisten Glücksspielern – also den hochgeschätzten Kunden von Menschen wie Klaus D. Leßmann – nicht anders gehen würde.

Leßmann sprach in der Zeitschrift „Games & Business“ davon, dass er sich seine 32-jährige Unternehmensgeschichte nicht kampflos wird wegnehmen lassen, zumal auch die Arbeitsplätze und damit die soziale Grundlage seiner Mitarbeiter nicht von einem Los abhängig gemacht werden dürfe. Diese Praxis habe, so Leßmann weiter, nichts mit den Grundprinzipien eines modernen Rechtsstaates zu tun. Seiner Ansicht nach wäre die ganze Praxis erheblich zielführender, wenn über den Verbleib oder die Schliessung eines Spielhallenbetriebes zur Umsetzung des Mindestabstandsgesetzes allein die Qualität des Anbieters entscheiden würde. Von dieser Praxis hätte schlussendlich auch der Spieler, der ja von dem Staat mit aller Gewalt und auch ein Stück weit zu Recht geschützt werden soll, wesentlich mehr. Laut Leßmann jedoch wählen die zuständigen Behörden mit dem Losverfahren jedoch lieber den „einfachen und bequemen“ Weg, zumal die niedersächsiche Landesregierung bis zum heutigen Tag keinerlei eindeutig festgelegten Qualitätskriterien entwickelt haben.

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Über Nancy Barista

Nancy Barista
Ich bin Nancy und diejenige, die zwischen unseren beiden Herren Gordon und Nick immer schlichten muss, wenn es mal wieder zu der Diskussion kommt, ob die Chancen beim Roulette auf Rot zu setzen höher oder niedriger sind, als auf Schwarz zu wetten …

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