Spielhallenverbot

Spielhallenverbot: Verwaltungsgericht Frankfurt fällt Urteil

Mit einem Urteil zum Spielhallenverbot am Bahnhof Griesheim hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nicht nur ein einfaches Urteil zum Hessischen Spielhallengesetz geschaffen. Denn durch dieses Urteil könnte das Verwaltungsgericht auch eine Art Grundsatzurteil geschaffen haben.

Verbot aufgrund des Jugendschutzes

Zu dem besagten Urteil vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt kam es, weil eine Frankfurter Firma im Griesheimer Bahnhof beziehungsweise im alten Bahnhofsgebäude eine Spielhalle im Erdgeschoss eröffnen wollte. Die Stadt Griesheim verweigerte dafür aber die notwendige Genehmigung und lehnte den Antrag der Frankfurter Firma zum Betreiben einer Spielhalle am besagten Standort ab und verbot den Spielhallenbetrieb dort auch. Denn nach der Rechtsauffassung der Stadt Griesheim verstoße die Spielhalle an einem solchen Ort gegen den Jugendschutz, der auch im Hessischen Spielhallengesetz festgehalten ist.

Die Frankfurter Firma, die Betreiber der Spielhalle werden wollte, sah das natürlich anders und zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Frankfurt. Sicherlich wurde auch Klage erhoben, weil man sich schon ziemlich sicher war, dass kein Verstoß gegen den Jugendschutz vorliege. Betreten dürfen eine Spielhalle schließlich nur Personen ab 18 Jahre.

Gericht gab der Stadt recht

Wahrscheinlich sehr zum Unmut der Kläger folgte das Verwaltungsgericht den Auslegungen der Stadt Griesheim und bestätigte das Verbot. So ist der Jugendschutz nach Auffassung des Gerichts gefährdet. Denn die zehnte Kammer des Frankfurter Verwaltungsgerichts sieht allen schon darin eine konkrete Gefahr für Jugendliche, dass sich die Spielhalle im Griesheimer Bahnhof an einem Ort befinden würde, der einen zentralen Punkt von Jugendlichen im täglichen Leben darstelle. Es wären schließlich auch täglich viele Jugendliche und Kinder an diesem Bahnhof unterwegs. Und diese Tatsache reiche schon dazu aus, dass eine konkrete Jugendgefährdung vorliege. Die Spielhalle könnte nämlich dazu führen, dass Jugendliche so die Harmlosigkeit von Glücksspiel suggeriert bekommen und das Glücksspiel so als ungefährlich ansehen. Außerdem würde dies so zwangläufig dazu führen, dass junge Menschen das Glücksspiel eher ausprobieren würden.

Urteil als Grundsatzurteil?

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das erste Urteil mit einer solchen Begründung gefällt und kann damit vielleicht sogar eine neue Klagewelle von Gemeinden ausgelöst haben. Denn es ist durchaus möglich, dass dieses Urteil zur Jugendgefährdung von Spielhallen dazu führt, dass sich eventuell auch andere Gemeinden dazu entschließen, Spielhallen an solchen Plätzen die Erlaubnis zu entziehen und ein generelles Verbot für diese Standorte auszusprechen.

Zwar befindet sich in Griesheim tatsächlich in der unmittelbaren Umgebung diverse Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und auch durch die fünf Schulen des Ortes wären täglich pendelnde Schüler am Bahnhof unterwegs und eine örtliche Nähe zu Jugendlichen ist so gegeben. Doch ob es auch wirklich eine konkrete Gefährdung des Jugendschutzes allen dadurch gibt, dass sich einfach nur eine Spielhalle im Griesheimer Bahnhof befindet, darf bezweifelt werden. Schließlich befinden sich auch woanders viele Spielhallen, an denen Jugendliche eventuell täglich vorbeikommen.

Auch die Tatsache, dass das Gericht sogar Auflagen wie eine neutral gestaltete Außenfassade der Spielhalle als unzureichend ansieht, weil dadurch eine Jugendgefährdung ja nicht auszuschließen sei, ist eher fraglich.

Urteil zum Spielhallenverbot noch nicht rechtskräftig

Bisher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt jedoch noch nicht rechtskräftig. Die klagende Firma hat noch die Möglichkeit, die Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu beantragen und damit in die nächste Instanz zu gehen.

 

Europa Casino

Über Gordon Banks

Gordon Banks
Hi, ich bin Gordon, ein halber Amerikaner und ein halber Berliner. Deswegen halte ich mich auch von Menschen fern, die Süsses lieben. Meine Erfahrungen zum Roulette Spiel und Online Casinos habe ich in schlaflosen Nächten in Las Vegas gesammelt. Und ja, ich spiele immer noch gerne!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlichtNotwendige Felder sind markiert *

*